Wie steht die AfD zu Bürgergeld, Mindestlohn und Jobcenter?
Die AfD will die Agentur für Arbeit abschaffen, Arbeitslose zu "Bürgerarbeit" verpflichten und den Mindestlohn behalten. Wie sehen die Positionen in Niedersachsen dazu aus?
von Viktoria Koenigs
In ihrem Grundsatzprogramm thematisiert die AfD ihre Ansichten zum Arbeitsmarkt sehr knapp auf zwei Seiten. Dort fordert sie die "Aktivierende Grundsicherung". Diese solle das Bürgergeld ersetzen - im aktuellen Programm noch Hartz IV genannt. "Dabei schmilzt der staatliche Unterstützungsbetrag der Grundsicherung mit wachsendem Einkommen immer weiter ab", bis keine Unterstützung mehr notwendig ist, heißt es im Grundsatzprogramm. Die Höhe, Dauer und der Abschmelzfaktor bleiben dabei offen.
AfD will Arbeitslose zu "Bürgerarbeit" verpflichten
Im Bundestag konkretisierte die Partei diese Idee in einem Antrag am 12. Oktober 2022. Darin forderte die AfD, dass Langzeitarbeitslose zu "Bürgerarbeit" verpflichtet werden: 15 Stunden die Woche sollen Arbeitslose gemeinnützigen Aufgaben nachgehen. Das 2023 eingeführte Bürgergeld kritisiert die AfD scharf. Ihr Konzept der "Aktivierenden Grundsicherung" sei durchdacht und fair: "Wer seine Arbeitsleistung verweigert, dem können Leistungen komplett gestrichen werden. So hat jeder die Möglichkeit, einen angemessenen Job zu finden, während der Steuerzahler weiß, dass sich niemand auf der Arbeit der anderen ausruhen kann", sagte die
https://dserver.bundestag.de/btd/20/039/2003943.pdf Antrag der AfD